1. Geltungsbereich:

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Von diesen Geschäftsbedingungen oder den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn diese Aufträgen, Angeboten, Bestätigungsschreiben oder anderen Erklärungen des Kunden beigefügt sind. Die vorbehaltlose Erbringung von Leistungen oder Entgegennahme von Zahlungen stellt kein Anerkenntnis von abweichenden Bestimmungen durch uns dar.

2. Angebote, Verträge, Schriftform:

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt nur durch die Bestellung des Kunden und unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

2.2 Der Vertragsschluss, spätere Vertragsänderungen- und ergänzungen sowie Kündigungen, Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

3. Funktions- und Leistungsangaben:

3.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart ergibt sich die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Leistung ausschließlich aus den dem Kunden zur Verfügung gestellten Vertragsdokumenten, insbesondere den Funktions- und Leistungsbeschreibungen. Beschreibungen und sonstige Angaben stellen nur dann Garantien dar, wenn sie als solche schriftlich ausdrücklich vereinbart und bezeichnet wurden.

3.2 Wir beraten nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über unsere Leistungen oder Waren sind unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen.

4. Leistungserbringung, Mitwirkungspflichten:

4.1. Wir verpflichten uns, die vertraglich vereinbarten Lieferungen oder Leistungen (vor- und nachstehend als vertragsgegenständliche Leistung bezeichnet), entsprechend Ziff. 3.1. zu erbringen. Voraussetzung hierfür ist die ordnungsgemäße Mitwirkung des Kunden (vgl. Ziff. 4.2).

4.2 Der Kunde wirkt im erforderlichen Umfang unentgeltlich an der Auftragserfüllung mit, indem er u.a., soweit erforderlich, Arbeitsräume, Telekommunikationseinrichtungen etc. bereitstellt.

4.3 Nachteile und Mehrkosten, die aus einer schuldhaften Verletzung der in der Ziffer 4.2. und/oder den Vertragsdokumenten genannten Mitwirkungspflichten des Kunden resultieren, gehen zu lasten des Kunden.

5. Subunternehmer:

5.1 Wir sind berechtigt, bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritte einzusetzen.

6. Preise, Zahlungsbedingungen:

6.1 In unseren Rechnungen ist gemäß der Kleinunternehmer-Regelung (§19Abs. 1 UStG) keine Umsatzsteuer enthalten und ausgewiesen. Wir sind berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

6.2 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, sind wir berechtigt, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen sowie für die Erbringung von weiteren vertragsgegenständlichen Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt:

7.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von fälligen Forderungen nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, oder wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

8. Liefertermine, Verzug, Vertragsstrafe:

8.1 Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Wird ein vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin überschritten, oder erbringen wir eine sonstige Leistungsverpflichtung nicht rechtzeitig, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen.

8.2 Möchte der Kunde im Falle des fruchtlosen Ablaufs dieser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so hat er uns dies zuvor unter Setzung einer weiteren angemessenen Nachfrist unter Aufforderung zu Lieferung oder Leistung anzuzeigen. Der Kunde ist auf unser Verlangen hin verpflichtet innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten, weiter auf Leistung bestehen und/oder welche der ihm zustehenden Ansprüche er geltend machen will.

8.3 Etwaige Vertragsstrafen werden auf einen möglichen, vom Kunden nachzuweisenden, Verzugsschaden angerechnet.

9. Beanstandungen:

9.1 Der Kunde hat die Vertragsmäßigkeit der vertragsgegenständlichen Leistung unverzüglich zu prüfen und jegliche Beanstandungen, insbesondere Sachmängel innerhalb von 2 Wochen nach Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung schriftlich anzuzeigen und dabei die Art und das Ausmaß der Vertragswidrigkeit genau zu bezeichnen. Soweit die Vertragswidrigkeit nicht ohne zumutbare Untersuchungen festgestellt werden kann (versteckte Mängel), ist diese unverzüglich nach Kenntnis anzuzeigen.

10. Höhere Gewalt:

10.1 In Fällen höherer Gewalt ruhen unsere Liefer- und Leistungspflichten. Gleiches gilt auch im Falle von Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskampf, behördlichen Verfügungen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, auch, soweit diese Umstände bei unseren Vorlieferanten vorliegen.

11. Rechte bei Mängeln:

11.1 Der Kunde kann aufgrund der Mangelhaftigkeit der vertragsgegenständlichen Leistung keine Rechte geltend machen, wenn lediglich eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der vertragsgegenständlichen Leistung vorliegt, oder wenn die Mangelhaftigkeit infolge fehlerhafter Behandlung durch den Kunden entstanden ist. Wird die vertragsgegenständliche Leistung vom Kunden zur Recht als mangelhaft gerügt, werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu ist uns stets Gelegenheit innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

11.2 Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen leisten wir unter den gesetzlichen Voraussetzungen in den Grenzen von Ziffer 12.

12. Haftung:

12.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen, bestehen nur, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

13. Verjährung:

13.1 Gewährleistungs-, Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Frist gilt nicht, soweit es sich um Mängelansprüche für eine Ware handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist, und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Ferner dann nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben und soweit wir aus sonstigen gesetzlichen Gründen zwingend haften.

14. Datenschutz:

14.1 Soweit personenbezogene Daten durch uns erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, werden wir die einschlägigen deutschen datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten und sicherstellen, dass diese Vorschriften insbesondere bei der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten beachtet werden. Allen hiermit beauftragten Personen werden wir eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis auferlegen, welche über die Laufzeit des Vertrages hinaus gelten soll. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten an Unterauftragnehmer weiterzugeben, sofern eine solche Weitergabe zur Erbringung der jeweils beauftragten vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich ist. Wir werden diese Unterauftragnehmer entsprechend der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichten.

15. Geheimhaltung und Vertraulichkeit:

15.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragserfüllung erlangten Informationen, insbesondere sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden. Die Parteien sind verpflichtet, diese vertraulichen Informationen sorgfältig zu verwahren, um Missbrauch auszuschließen.

16. Gerichtsstand:

16.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover/Niedersachsen. Wir sind ferner berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

17. Teilunwirksamkeit:

17.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Fassung: Juni 2013